Informationen zu Besuchs-, Betretens- und Leistungsregelungen

Liebe Angehörige,
liebe Betreuer und Freunde der Einrichtung,

mit Datum 09.05.2020 hat das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern eine Verordnung (GS Meckl.-Vorp. Gl.-Nr. B 2126 – 13 -14) zur Regelung von Besuchs-, Betretens- und Leistungseinschränkungen in Einrichtungen, Unterkünften, Diensten und Angeboten in den Rechtskreisen SGB IX, SGB XI und SGB XII herausgegeben, die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 07. Juli 2020 (GVOBl. M-V S. 510) geändert worden ist. Die Verordnung gilt in dieser Fassung ab dem 02.10.2020.

Die Verordnung legt in § 1 fest, dass der Besuch und das Betreten von vollstationären Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 Absatz 1 SGB XI in Verbindung mit § 71 Absatz 2 SGB XI auch für Personen, für die die Einrichtung nicht der Wohn- oder Arbeitsort ist, erlaubt ist, soweit in der Einrichtung kein aktives Corona-Virus SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen besteht. Die Einrichtungsleitung kann von den Besuchs- und Betretensregelungen in Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt abweichen, wenn in der Region ein erhöhtes Infektionsgeschehen zu verzeichnen ist und nachfolgende Punkte keine Einschränkungen ergeben.

Die Einrichtungsleitung hat sicher zu stellen, dass

  1. jede Person, die die Einrichtung betritt, vor dem ersten Betreten in den notwendigen Schutz- und Hygienemaßnahmen unterwiesen wird,

  2. jede Person, die die Einrichtung betritt, bestätigt, dass bei ihr keine mit COVID19 vereinbaren Symptome vorliegen und sie keine Kontaktperson oder ansteckungsverdächtig für Corona-Virus SARS-CoV-2 ist,

  3. für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal täglich eine Symptomkontrolle durchgeführt und das Ergebnis dokumentiert wird (Symptomtagebuch); bei neu aufgetretenen, mit COVID19 vereinbaren Symptomen erfolgt unverzüglich eine Testung durch direkten Erregernachweis (PCR),

  4. zur Nachvollziehung von möglichen Kontakt- und Infektionsketten und mit Ausnahme der Pflegebedürftigen und des Personals der Einrichtung alle besuchenden und aufsuchenden Personen für jeden Fall des Betretens der Einrichtung in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, sowie Uhrzeit des Besuches; die jeweiligen Tageslisten sind für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vollständig herauszugeben; die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden; die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden; die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Besucher, nicht zugänglich sind; wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

  5. die ihnen anvertrauten Pflegebedürftigen vorhandene Freiflächen des Grundstücks der Einrichtung unter Einhaltung der Hygienebestimmungen nutzen können, soweit die Nutzung nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen ist,

  6. die Privatsphäre der Pflegebedürftigen und ihrer Besuchspersonen im Rahmen des Besuchs geschützt wird,

  7. die Besuchs- und Betretensregelungen nicht mit freiheitsentziehenden Maßnahmen verbunden sind und ein Verlassen der Einrichtung, beispielsweise für Spaziergänge allein oder mit anderen, möglich ist, soweit es nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen ist,

  8. von einer Quarantänemaßnahme für die Pflegebedürftigen bei deren Rückkehr in die Einrichtung abgesehen wird, soweit das lokale Infektionsgeschehen gering bzw. gar nicht vorhanden ist, die Hygieneregeln eingehalten werden, die Pflegebedürftigen sowie deren Kontaktpersonen bestätigen, dass Symptomfreiheit besteht, und versichern, dass die Kontakte in der Zeit der Abwesenheit so gering wie möglich gehalten wurden und sie diese Kontakte für sich vermerkt haben (freiwillige Selbstisolation), oder soweit das Absehen von einer Quarantänemaßnahme aus anderen Gründen ausgeschlossen ist und

  9. Handkontakte und Alltagshilfen, wie das Stützen, zwischen den Pflegebedürftigen und ihren Besuchspersonen nicht ausgeschlossen werden.

  10. die Pflegebedürftigen und ihre Besuchspersonen über die mit Nummer 7 bis 9 verbundene Gefahr der Erhöhung einer möglichen Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 aufgeklärt werden.

Über dieses Besuchs- und Schutzkonzept soll sichergestellt werden, dass unserseits geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 getroffen werden. Dieser gesetzlichen Aufgabe kommen wir mit Vorlage dieses Konzeptes selbstverständlich gerne nach.

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